23. Künftig soll den Vertragsparteien im Interesse der Marktfähigkeit gebrauchter Sachen erlaubt werden, sich auf eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf einen Zeitraum von nicht unter einem Jahr zu einigen. „Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Verbraucherschutz: Gesetz gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten Lange Vertragslaufzeiten und Verlängerungen, diesen Praktiken will die Koalition einen Riegel vorschieben. Insbesondere mit Blick auf die aktuelle Krise ist es erforderlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Geld zusammenhalten können“, sagte Müller. Der DAV verweist auf das parallel weiter bestehende Widerrufsrecht. Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Auch hier war das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge zentrales Thema. Seine ursprüngliche Hauptzielrichtung war, den Risikostrukturausgleich (RSA) der gesetzlichen Krankenkassen weiterzuentwickeln und bestehende Schieflagen im Finanzierungssystem zu korrigieren. Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch weiter verschärfen als bisher bekannt. Wann wurden die Eckpunkte für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge Das sehen wir auch bei dem Gesetz für faire Verbraucherverträge“, sagte sie unserer Redaktion. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Gesetz über faire Verbraucherverträge Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 21.01.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Viele Verbraucher sind in ungewollten Verträgen gefangen - AFP Die Reform umfasst vor allem vier Bereiche: Im Internet häufen sich zunehmend die Angebote zum Aufkauf von einfach feststellbaren Geldforderungen durch gewerbliche Anbieter, die Ansprüche der betroffenen Verbraucher dann nach Abtretung im eigenen Namen ohne Kostenrisiko für die Verbraucher entgeltlich geltend machen. „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge“, 26. 16.12.2020 Nächster Schritt . Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Die Verkürzung der Vertragslaufzeiten und der Kündigungsfristen sieht der DAV ebenfalls kritisch. Er beinhaltet auch staatlich übertragene Funktionen an Verbraucherschutzverbände. Dieser geht zurück auf das BMJV Eckpunktepapier zu Kostenfallen bei Telefonwerbung und anderen verbraucherschützenden Vorschlägen. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge sollen die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Unternehmen verbessert, ... die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, ... „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge“, 9 f. Vgl. Nach Auffassung des DAV besteht von Verbraucherseite für das neue Abtretungsverbot kein zwingendes Bedürfnis. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Hiernach wäre der Unternehmer im Fall eines telefonischen Vertragsabschlusses verpflichtet, die Einwilligung des Kunden zu dokumentieren und das Dokument gemäß § 7a Abs. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Auch könne man die Fälle unerlaubter Telefonwerbung und ähnlicher verbotener Geschäftspraktiken ausdrücklich als Anfechtungsgründe im Sinne von § 119 oder § 123 BGB etablieren. Nach einem Urteil des EuGH erlaubt Art. Die Konstruktion der Bestätigungslösung als Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages sei jedenfalls rechtlich unnötig kompliziert. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Laufzeit und Verlängerung von Verträgen Gesetz für faire Verbraucherverträge: Das kommt auf Ihre Unternehmensmandanten zu | Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. vor 3 Min. ... „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge“, 9 f. Vgl. Der Kommentarbereich ist wieder ab neun Uhr für Sie geöffnet. Ziel des Gesetzes ist, die Position der Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken, um so zu erreichen, dass Verbraucherverträge fairer werden. Gut und wichtig ist die Verkürzung der Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat. für die Verbraucher*innen einiges besser regeln soll (siehe Pressemitteilung vom 16.12.2020).Leider, so mein Eindruck, wurde eine große Chance vertan. 2 UWG-E über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren. Damit wird sich für Kunden mit Verträgen für Handys, Fitnessstudios, Zeitungen und Streaming-Dienste viel ändern. Dieses Gesetz würde bei Inkrafttreten (vermutlich Mitte 2021) massive Auswirkungen auf sämtliche Verträge haben, die Unternehmen mit Verbrauchern schließen. „Am Mittwoch werden wir meinen Entwurf endlich im Kabinett beschließen. Die Abstimmung zwischen den Ministerien in der GroKo war langwierig und hat auch inhaltlich viele Veränderungen hervorgebracht. Auch Verbraucherschützer-Chef Klaus Müller begrüßte den Gesetzentwurf. Kabinett beschließt Gesetz für faire Verbraucherverträge AFP. Den seitens des Ministeriums als verbraucherfeindlich bewerteten Praktiken will das BMJV einen Riegel vorschieben und hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht, mit dem die Position der Verbraucher gegenüber Wirtschaftsunternehmen gestärkt werden soll. Ihr RP ONLINE Team. Letztlich sei die Reform in diesem Punkt auch aus Sicht der Verbraucher eher kontraproduktiv, führe zu Preissteigerungen und sei damit keineswegs verbraucherfreundlich. Am 23. Das „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ steht und wurde abgesegnet. Viele Grüße Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. BMJV (DE) Vorgelegt. Dok. Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Das BMJV plant ein " Gesetz für faire Verbraucherverträge". Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt. 2 BGB auf dauerhaftem Datenträger bestätigten Inhalt wirksam wird, wenn der Verbraucher dem nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Vertragsbestätigung widerspricht. Dies stärke die Wahlfreiheit des Verbrauchers und fördere den Wettbewerb. Das ist der SPD zu lang. Dass die Reform das Gesetzgebungsverfahren ohne Modifikationen, insbesondere in Form von Abschwächungen, durchläuft, erscheint nach der umfassenden Kritik des DAV als eher zweifelhaft. Verbraucherschutz: Justizministerium plant neues Gesetz für “faire Verbraucherverträge” Lambrecht will gegen Kostenfallen und lange Vertragslaufzeiten vorgehen Justizministerin Lambrecht möchte die Rechte von Verbrauchern stärker schützen. Die Genehmigung kann der Verbraucher erst erteilen, nachdem ihm der Unternehmer das Angebot auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. zum Gesetz für faire Verbraucherverträge, telefonischer Vertragsschluss, Telefonwerbung, unerlaubte Telefonwerbung, Verbrauchervertrag, Vertragslaufzeit Date : 31. Deshalb soll in § 308 BGB (Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit) ein neues Klauselverbot für Abtretungsverbote eingefügt werden. 5 31312 BELGISCH STAATSBLAD MONITEUR BELGE Ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ist für bestehende kollektive Krankenversicherungsverträge ein zweijähriger Übergangszeitraum anwendbar. von Jan Michelsen. von Jan Michelsen. „Zugleich wird aber die Wirksamkeit von Vertragslaufzeiten von über einem Jahr bis zu zwei Jahren an zusätzliche Bedingungen geknüpft: Eine feste Vertragslaufzeit von über einem Jahr soll zukünftig nur wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt“, so der Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Art. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge hervor, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. „Auch zukünftig soll die Vereinbarung von Laufzeit von bis zu zwei Jahren weiterhin möglich sein“, heißt es in dem Entwurf, auf den sich Union und SPD nach monatelangen Verhandlungen geeinigt haben. Zunehmend werden aber auch im Inland Verträge auf Englisch abgeschlossen. Vorgelegt wurde der Entwurf von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Georg Dietlein SEITE DRUCKEN SEITE SCHICKEN Mit dem "Gesetz für faire Verbraucherverträge" dürften umfangreiche Änderungen in AGB und neue Kalkulationen für Laufzeitverträge erforderlich werden. Nun ist es da, das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das auch für die Telekommunikationsbranche bzw. Juni 2020 tauschten sich CCV-Präsident Dirk Egelseer und CCV-Verbandsjustitiar Constantin Jacob mit Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz, aus. Im Ergebnis hat der Referentenentwurf des BMJV auch in handwerklicher Hinsicht noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Kommentarbereich ist geschlossen. Dieser Schutzbedarf beruht auf der Grundlage, dass Verbraucher gegenüber den Herstellern und Vertreibern von Waren und gegenüber Dienstleistungsanbie… Gesetz für faire Verbraucherverträge: Das kommt auf Ihre Unternehmensmandanten zu | Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Überlange Handyverträge, aufgedrängte Verträge am Telefon – das soll bald ein Ende haben. Im Gespräch mit test.de erläutert sie das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge Dauer und auto­matische Verlängerung von Verträgen begrenzen Lang­laufende Verträge, etwa für ein Fitness­studio oder einen Hand­ytarif, dürfen eine Lauf­zeit von bis zu 24 Monaten haben. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht sich am Ziel. Seit eineinhalb Jahren hat das Verbraucherschutzministerium vollmundig das Gesetz für faire Verbraucherverträge angekündigt. Der Kabinetts-Kompromiss beim Faire-Verbraucherverträge-Gesetz ist für Verbraucher vor allem mit Blick auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise eine gute Nachricht. „Wir werden uns den Kompromiss genau anschauen. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Ein Verstoß gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht soll gemäß modifiziertem § 20 UWG durch ein Bußgeld bis zu 50.000 EUR geahndet werden können. Bedeutet auf deutsch: Verträge mit Laufzeiten von über einem Jahr sind nur wirksam, wenn der Kunde vorher ausdrücklich auf die Kündigungsmöglichkeit hingewiesen wurde. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. zum Gesetz für faire Verbraucherverträge, telefonischer Vertragsschluss, Telefonwerbung, unerlaubte Telefonwerbung, Verbrauchervertrag, Vertragslaufzeit Date : 31. Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge… Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung. Im Januar 2020 stellte sie das " Gesetz für faire Verbraucherverträge " vor. sind: Die Koalition hat sich nach Informationen von AFP auf einen Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. B. indem ihnen die Abtretung ihrer Ansprüche an Dritte verwehrt wird. So könne man im Rahmen von § 312 a Abs. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv noch sechs Forderungen erfüllt werden. Es soll den Verbraucher vor Kostenfallen schützen. Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail von uns. Das Gesetz soll Verbraucher auch besser vor Telefonwerbung insbesondere von Energielieferanten schützen. Die durch ein Abtretungsverbot bewirkte einseitige Begünstigung von internetbasierten Inkassodienstleistungen führe in der Praxis häufig zu einer Verschlechterung der Qualität der juristischen Beratung im Einzelfall. -Kürzel -Kurz­beschrei­bung ... Gesetzesentwurf. Gewährleistungsrechte im On- und Offline-Handel werden EU-weit harmonisiert, EuGH: Hinweis auf günstigeres Heimatrecht in Verbraucher-AGB erforderlich, Fehlerquellen beim Vertragsabschluss vermeiden. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). In einem neu hinzugefügten Abs. Handy-Verträge von Telefonunternehmen sollen künftig nur noch unter strengeren Bedingungen eine Laufzeit von zwei Jahren haben dürfen und automatisch verlängert werden können. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Bestellen Sie hier den täglichen Newsletter aus der Chefredaktion, Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge, Koalition einigt sich auf strengere Vorgaben für Handy-Verträge. Januar 2020 Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch … 3 BGB) vor. Nach einer ersten Ankündigung im März 2019 hat das BMJV inzwischen den Entwurf eines „Gesetzes für faire Verbraucherverträge″ vorgelegt. Auch die Bestätigungslösung für telefonisch im Fernabsatz abgeschlossene Gas- und Stromlieferverträge hält der DAV für nicht geeignet, das gesetzgeberische Ziel, nämlich mehr Schutz und Rechtssicherheit für den Verbraucher bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen, zu erreichen. Mehr Rechte für Verbrauche­rinnen und Verbraucher sind ein Gebot der Fairness. sind: 24.01.2020. Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz- und Netzpolitik:. 2 BGB vor. Verpasst man die Kündigungsfrist, kommt für gewöhnlich noch ein weiteres Jahr dazu. Das BMJV plant ein "Gesetz für faire Verbraucherverträge". Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge schaffen wir die Voraussetzungen für attraktive Angebote mit kürzeren Laufzeiten und sorgen für mehr Transparenz und bessere Vergleichbarkeit der Angebote. Damit möchte die Bundesregierung die Verbraucher besser vor Knebelverträgen schützen und Ihre Position gegenüber Unternehmer stärken. Das UWG soll durch einen neu einzuführenden § 7a UWG ergänzt werden. Grund:  Noch immer gibt es nach Ansicht des Ministeriums zuviel unerlaubte Telefonwerbung, in denen Verbrauchern mit viel Geschick und wenig Skrupel „abgezockt“ und ihnen unzweckmäßige Verträge aufgedrängt würden. Dezember 2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge” beschlossen. Anfang des Jahres 2020 wurde das Gesetz für faire Verbraucherverträge vorgestellt. Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. Am 16.12.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ beschlossen. Sächsische Klinik prüft Berichte zu Triage bei Corona-Patienten. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedet an diesem Mittwoch ein neues Gesetz für faire Verbraucherverträge. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) ist am gestrigen Dienstag im Bundesgesetzblatt verkündet worden und heute in Kraft getreten. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Mit einem Inkrafttreten ist – nach Stellungnahme des Bundesrates und Beratung im Bundestag – erst im neuen Jahr zu rechnen. 5. Damit das Gesetz nicht zur Mogelpackung verkommt, fordert der vzbv jedoch Nachbesserungen. Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor den negativen Folgen sogenannter Langzeitverträge schützen. Damit schieben wir besonders ärgerlichen Praktiken einen Riegel vor“, sagte Lambrecht. Gesetz für faire Verbraucherverträge – Schutz der Verbraucher vor sich selbst RA Dr. Sascha Vander, LL.M., Köln Nachdem das BMJV im März diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum “Schutz vor Kostenfallen” vorgelegt hat, wurden Mitte August Nachrichten laut, wonach ein Gesetzesentwurf Gestalt angenommen habe. L'instauration d'un système de règlement extrajudiciaire pour l'ensemble des litiges de consommation entraînera des conséquences énormes. Bitte beachten Sie, dass es bei einem großen Kommentaraufkommen zu längeren Wartezeiten kommen kann. Der DAV und die Wirtschaft üben an dem Entwurf scharfe Kritik, u.a. Gemäß dem neu einzufügenden § 312 c Abs. Ein Mobilfunkanbieter beispielsweise könne bei verkürzten Vertragslaufzeiten ein Handy nicht mehr „kostenfrei“ zur Verfügung stellen. Seit fast 2 Jahren wird nun am Gesetz für faire Verbraucherverträge (früher: Gesetz gegen Kostenfallen im Internet) gefeilt. Gleichzeitig vereinfachen wir die Kündigung bei automatischen Vertragsverlängerungen. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Auf Anforderung wäre er verpflichtet, die Nachweise der zuständigen Verwaltungsbehörde unverzüglich vorzulegen. Was soll sich künftig für die Verbraucher ändern? Weiter, Die Haufe Online-Redaktion wünscht Ihnen mit einem kleinen Gedicht eine friedliche und geruhsame Weihnachtszeit. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge wurde am 16.12.2020 beschlossen − und das sieht einerseits eine neue Regelung für die Preisausgestaltung für Tarife mit längerer Laufzeit (zwischen 12 und 24 Monaten) vor, zum anderen bessere Kündigungsmöglichkeiten, damit du nicht in ein Vertragsverhältnis rutschst, das du nicht mehr möchtest (Stichwort: automatische Vertragsverlängerung). Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums plant, Verbraucher künftig besser vor aufgedrängten Verträgen, undurchsichtigen Vertragsstrukturen, kalkulierten Kostenfallen und ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen zu schützen. Themenfeld: Stand: 15.01.2021 ... Initiative Offizieller Name Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge . Er liegt unserer Redaktion vor. Das Gesetz soll die Position von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber … 9 BGB-E  würde künftig eine Bestimmung unwirksam, durch die die Abtretbarkeit für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender oder für ein anderes Recht, das der Vertragspartner gegen den Verwender hat, ausgeschlossen wird, wenn entweder kein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsausschluss besteht oder ein berechtigtes Interesse des Vertragspartners an der Abtretbarkeit des Rechts das schützenswerte Interessen des Verwenders an dem Abtretungsausschluss überwiegt. Der DAV schlägt stattdessen eine Ergänzung des Widerrufsrechts durch ein schlichtes Textformerfordernis (ähnlich § 675 Abs. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt am gleichen Tag in Kraft wie das Gesetz zur Einführung in das Gesetz vom 6. Die Genehmigung soll als verweigert gelten, wenn der Verbraucher sie nach Aufforderung durch den Unternehmer nicht innerhalb von zwei Wochen erklärt hat. Ein Beispiel ist etwa das legal tech-Angebot „fluggastrechte.de“. Dokumenttyp Gesetzgebungsverfahren | Datum 16. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Die Neuregelungen gelten jedoch nicht für bereits bestehende Verträge, sodass junge Menschen erst ab Inkrafttreten des Gesetzes von den Änderungen profitieren können. Planungen frühestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten am 1. Diese den Mitgliedsstaat Belgien betreffende EuGH-Entscheidung wurde in dem Reformentwurf berücksichtigt. 3 soll die Wirksamkeit eines telefonisch abgeschlossenen Vertrags über weder im Volumen noch in der Menge begrenzte Lieferungen von Gas oder Strom von einer Genehmigung durch den Verbraucher in Textform abhängig gemacht werden. Gesetzestext 1Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet.