Was ist wenn ich ab Dezember 3 Monate ins A - Antwort vom … Es gibt durchaus Umstände, unter denen Sie trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld erhalten. Bei einer sofortigen Zahlung des Arbeitslosengeldes bekäme er deshalb nach Auffassung der Arbeitsagentur für diesen Zeitraum „zweimal Geld“. Würden die zwei Jahre ALG 1 noch zusätzlich auf meine Rente angerechnet mit ca.80%Rentenbeitrag. Die versicherungspflichtigen Zeiten müssen in der Regel innerhalb der vergangenen 5 Jahre liegen. Deshalb ist es steuerschädlich, wenn Sie in einem Kalenderjahr Ihre Abfindung bekommen und in einem anderen Jahr andere Leistungen, die einen geldwerten Vorteil beinhalten. Das können bspw. 159.1.2.1.1 der Geschäftsanweisung geregelt („Wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung“). Eine Kündigung darf nicht nur angedroht sein, sie müsste auch wirksam sein. Dabei ist auch wichtig, mit wie vielen Personen Sie zusammenleben. Die Abfindung wird deshalb regelmäßig von einer Gehaltspfändung erfasst. Die Agenturen für Arbeit verhängen seit einigen Jahren auch ohne Prüfung der Wirksamkeit einer dem Arbeitnehmer in Aussicht gestellten Kündigung keine Sperrzeit mehr, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: • Die Einzelheiten regelt eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit. Einen wichtigen Grund hat der Betroffene bspw., wenn der Arbeitgeber sonst eine wirksame betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hätte. Tragen Sie einfach Ihre persönlichen Daten in das Formular ein und wir melden uns in Kürze bei Ihnen. Es ist grundsätzlich unzulässig, … Dann wird die Abfindung teilweise auf das Arbeitslosengeld angerechnet, so dass der Betroffene für die ganze oder einen Teil der Kündigungsfrist kein Arbeitslosengeld bekommt. Die genauen Einzelheiten einer solchen Anrechnung können Sie dem Merkblatt Nr. Die Abfindung verringert den Anspruch auf Sozialleistungen (BSG, Urteil vom 03.03.2009, Az. Bitte lasse dieses Feld leer.Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Bei ALG II ist es wenigstens noch eine Sanktion, bei ALG I wäre es bereits eine dreimonatige Vernichtung des ALG I - Anspruches. Wichtige Gründe sind es auch, wenn eine dauerhafte Erkrankung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses entgegensteht oder wenn der Betroffene den körperlichen Anforderungen des Arbeitsplatzes gesundheitlich nicht (mehr) gewachsen ist. Insbesondere muss der Aufhebungsvertrag eindeutig erkennen lassen, was als Abfindung und damit als Ausgleich für den Verlust Ihres Arbeitsplatzes gezahlt wird. Deshalb bieten Arbeitgeber auch heute nur selten eine Abfindung schon im Kündigungsschreiben an. Abfindung und Arbeitslosengeld / Sperrzeit (© eigens / fotolia.com) Wer ein Arbeitsverhältnis beendet und nicht gleich in ein neues übergeht, steht natürlich vor der Frage, wie der Lebensunterhalt gesichert werden soll. Gespräche über Arbeitszeitreduzierungen, Kurzarbeit oder Gehaltsreduzierungen sein. Das beruht darauf, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber natürlich ein starkes gemeinsames Interesse daran haben, dass die Arbeitsagenturen einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages bejahen. Sprechen Sie Ihre Ansprechpartnerin oder Ihren Ansprechpartner an, wenn Sie Fragen zur Betreuung Ihrer Kinder oder von pflegebedürftigen Angehörigen haben: Sie oder er nennt Ihnen weitere Anlaufstellen, die Ihnen weiterhelfen können. Hier sind Sie ausnahmsweise vor einer Sperrzeit sicher. Entscheidend ist, ob Sie Ihre Arbeitslosigkeit mit verursacht haben. Ihr Berater sind gesetzlich dazu verpflichtet, Sie – nicht nur in dieser Situation – zu beraten (§ 14 SGG I). Noch viel weniger können dies Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitsagenturen, weil sie – naturgemäß – keinen so tiefen Einblick in den Betrieb haben wie ihr Arbeitgeber. Melden Sie sich nicht rechtzeitig, kann bei einem Auflösungsvertrag das Arbeitslosengeld für eine Woche gesperrt werden. Lassen Sie sich dort beraten. Um zu verhindern, dass sich die Progression der Einkommenssteuertarife zu stark auswirkt, gilt für sie ein ermäßigter Steuersatz, sofern Sie innerhalb eines Veranlagungszeitraums (Kalenderjahres) gezahlt werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@arbeitsrecht.online widerrufen. Hier darf allenfalls die Regelleistung für drei Monate um 30% gekürzt werden. 4 SGB III in Kraft, welcher besagt, dass sich die Gesamtdauer des Arbeitslosengeldes um sechs Monate, beziehungsweise 26 Wochen verkürzt. In Einzelfällen besteht während der Sperrfrist des ALG 1 ein Anspruch auf das ALG II zur Finanzierung des Lebensunterhaltes und der Grundsicherung. Das heißt, dass während des Bezugs von Arbeitslosengeld II eine Lücke bei Ihrer Rente entsteht. Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Grundsicherung für Arbeitsuchende, Merkblatt zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Broschüre: Wichtige Begriffe der Grundsicherung einfach erklärt, Flyer: "Machen Sie mehr aus Ihrem Minijob! eingegangen ist. Das Arbeitslosengeld ruht dann bis zu dem Tag, bis zu dem der Arbeitslose den anrechenbaren Teil der Abfindung bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verdient hätte. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags löst in der Regel eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld aus, weil der Arbeitnehmer durch seine Unterschrift den Verlust seines Arbeitsplatzes und damit auch seine Arbeitslosigkeit mit verursacht hat. Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit sieht vor, dass nur dann eine Sperrzeit nicht angeordnet wird, wenn der Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer eine Abfindung von mindestens einem ¼ seines Bruttomonatsgehalts pro Beschäftigungsjahr zahlt. Die Details zum Thema Aufhebungsvertrag sind unter Ziff. 2 AZR 412/91] ist ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ebenfalls unwirksam, wenn keine Bedenkzeit geboten wird. Sofern kein anderer Versicherungsschutz etwa über Ihren Ehepartner im Rahmen der sog. Das ist immer schwer und wird kaum gelingen. Für Sie kann es steuerlich günstiger sein, wenn die Abfindung erst im Jahr nach Ihrem Ausscheiden gezahlt wird. Nur dann kommen Sie später problemlos in den Genuss des ermäßigten Steuersatzes. der Korridorabfindung). Bei einer Arbeitslosigkeit per 30.06. und einem Anspruch auf 12 Monate, Arbeitslosengeld sowie einer Sperrzeit von 12 Wochen erhält der Betroffene sein. So werden die Abschlüsse von – durch Falschangaben gegenüber den Agenturen für Arbeit – sperrzeitunschädlichen Aufhebungsverträgen in Fällen einer offensichtlich wirksamen verhaltensbedingten Kündigung verhindert. Das bedeutet, dass Sie verpflichtet sind, über Ihre finanziellen und persönlichen Verhältnisse Auskunft zu geben. Die Sanktionen, die bei Pflichtverletzungen durch den ALG-2-Empfänger verhängt werden können, sind unterschiedlich.Auch variieren die Arten der Pflichtverletzung, die in § 31 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) dargelegt sind.Die Art und Schwere der Verletzung bestimmt die Sanktion, die folgt. Arbeitslosengeld Abfindung Kündigungsschutzklagen Anwalt. Dann wird ein Arbeitgeber nämlich kaum eine Abfindung in dieser Höhe zahlen. In einem Aufhebungsvertrag sollten Sie auf keinen Fall vereinbaren, dass das Arbeitsverhältnis eher endet als es nach einer Kündigung enden würde. Damit sind Sie weniger auf Arbeitslosengeld II angewiesen oder können es vielleicht sogar vermeiden. Allerdings muss er das Arbeitsamt davon überzeugen, dass eine Kündigung, wenn sie ausgesprochen worden wäre, wirksam gewesen wäre. 2 mal sagte der Chef schon zu mir wenn ich das nicht mache kann ich mich ganz um mein Kind kümmern, da ich alleinerziehende bin. ", Arbeitslosengeld erhalten Sie am Monatsende für den vergangenen Monat. Die Zahlung muss eindeutig als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes bezeichnet werden. Die Details zum Thema Aufhebungsvertrag sind unter Ziff. 1 Satz 2 Nr. Eine größere praktische Bedeutung hat § 1 a KSchG dennoch bis heute nicht erlangt. Meine Firma hat mich quasi gewzungen einen Aufhebungsvertrag unterschreiben zu müssen. Berücksichtigt wird bei dem Antrag das gegenwärtige Vermögen des Antragstellers. Die Auskunft der ARGE, dass Deiner Schwester auf Grund des Aufhebungsvertrages, für drei Monate kein ALG II zusteht, ist falsch. Aufgrund des Aufhebungsvertrags darf das Arbeitsverhältnis nicht zu einem früheren Zeitpunkt enden, als es bei Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung geendet hätte. Ruhens- und Sperrzeiten treten an der Schwelle zwischen Arbeits- und Sozialrecht, also nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder im Bereich der Beschäftigungslosigkeit auf. Nach Verlust seines Arbeitsplatzes kann ein Arbeitnehmer grundsätzlich Arbeitslosengeld I beziehen, wenn er lange genug eingezahlt hat. Momentan bin ich sehr verzweifelt. Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied in einem Urteil unter dem Aktenzeichen: L 3 AL 712/09, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zwangsläufig zu einer ALG-I-Sperre führt. Bei einem vernünftigen Vergleich gibt es keine Sperrzeit. Es ist unerheblich, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre (BSG, Urteil vom 2. Dabei gilt folgende Staffelung: Für ältere Beschäftigte kann ein Aufhebungsvertrag besonders teuer werden. (die Kündigungsfrist darf nicht verkürzt werden), (aktuelle Fassung im Oktober 2015: „Stand 08/2015“), Normalerweise: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, Ausnahme: Keine Sperrzeit bei wichtigem Grund, Homepage der Bundesagentur für Arbeit abrufen, Merkblatt Nr. Die Details dazu, wann bei einer dem Arbeitnehmer angedrohten betriebsbedingten Kündigung ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags auch ohne Prüfung der Wirksamkeit einer solchen Kündigung anerkannt wird, sind in der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III (aktuelle Fassung im Oktober 2015: „Stand 08/2015“) geregelt. 17 der Bundesagentur für Arbeit („Entlassungsentschädigung“) entnehmen, das Sie aus dem Internet herunterladen können. Diese laden Sie zum Beispiel zu Terminen für die Arbeitsvermittlung und Beratung ein oder Sie können in der Leistungsabteilung vorsprechen. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, ist meist auf Arbeitslosengeld I angewiesen (ALG I). Sie sollten einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht beauftragen, dies für Sie zu klären. Denn durch die Schriftform soll der Arbeitnehmer vor übereilten Entscheidungen geschützt werden. Da ich ergänzende Leistungen bekomme, wird der mir zustehende Anspruch auf ALG 1, von der Arge kassiert und mir in Höhe des Ve - Antwort vom qualifizierten … Bei einem „versicherungswidrigen Verhalten“ droht eine Sperrzeit. Nach Paragraf 118 Absatz 2 des dritten Sozialgesetzbuchs können Sie, bis die Arbeitsagentur über Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld I entschieden hat, noch bestimmen, dass Ihr Anspruch erst ab einem späteren Termin wirksam werden soll – etwa an Ihrem 55. Hier sind Voraussetzungen aufgestellt, die kumulativ (gemeinsam) vorliegen müssen, damit ein „wichtiger Grund“ für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags … Ich weiß, natürlich kann einen niemand wirklich dazu zwingen, doch es ist noch immer besser, als ständig gemobbt zu werden. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Wie hoch die für Ihre Abfindung zu zahlenden Steuern sind, können Sie auch mit Hilfe eines der im Internet verfügbaren Berechnungsprogramme (bspw. Vorrangige Leistungen sind Hilfen von anderen Trägern, die Ihnen und Ihrer Familie zustehen. Vor dem Abschluss eines die obigen Voraussetzungen erfüllenden Aufhebungsvertrags sollten Sie sich vergewissern, dass die soeben genannte Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit nicht zwischenzeitlich geändert wurde. Teil der Abfindung von 2.000,00 € ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für 20 Tage. B 11 AL 6/11 R). 1, Absatz 3 Satz 1 SGB III. Eine Sperrzeit ist quasi verlorenes ALG I. Ein Aufhebungsvertrag, das klingt netter als eine Kündigung. Ich bin einfach nervlich fertig. Dieses Thema "ᐅ Aufhebungsvertrag - Auswirkung auf Sperr-/Ruhezeiten ALG 1 und Sozialversicherung" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von goliart, 7. August 2019 um 12:03. Haben Sie weitere Fragen oder benötigen Rechtsbeistand? Bin ich mit Arbeitslosengeld II krankenversichert? Rz. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld ruht höchstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, aber nicht länger als ein Jahr. Bezug von ALG nach einem Aufhebungsvertrag Eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld ist es, dass der Arbeitnehmer unfreiwillig, also gegen seinen Willen, arbeitslos geworden ist. Hab nun Angst, das ich kein Alg 1 bekomme. Der Aufhebungsvertrag ohne Sperrfrist: Ein bereits vor der Kündigung geschlossener Aufhebungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer muss nicht unbedingt zu einer dreimonatigen Sperrzeit beim Bezug des ALG Geldes führen. Nur dann bleiben Arbeitnehmern beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags Nachteile beim Arbeitslosengeld und damit insbesondere eine Sperrzeit erspart. Entscheidend für die Festsetzung einer Sperrzeit ist vielmehr, ob er seine Arbeitslosigkeit selbst mit verursacht hat, ohne hierfür einen guten Grund zu haben. Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, ohne dass der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund dafür hat, wird ihm eine Sperrzeit auferlegt. Arbeitslosengeld erstmals ab dem 23.09. und dann für 39 Wochen bis zum 23.06. Abfindung und Arbeitslosengeld - Rechtslage. Diese Fragen und insbesondere die Berechnung der Dauer des Ruhens sind sehr kompliziert, sie sollten sich deshalb in einer Kanzlei für Arbeitsrecht von einem erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen, ehe Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. “ Steven G. 30. Ansonsten drohen Ihnen Sanktionen. Versucht ein Arbeitgeber dieses Verbot durch einen Aufhebungsvertrag zu umgehen, kann dies zur Unwirksamkeit führen. Das wird Ihnen nur sehr selten gelingen. Erfahren Sie mehr über angemessene Kosten im Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld, Kapitel 8.7. Januar 2021. Arbeitslosengeld II wird zu Monatsbeginn für den kommenden Monat an Sie, Während das Arbeitslosengeld grundsätzlich nach einem Jahr endet (Ausnahmen gibt es für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) erhalten Sie Arbeitslosengeld II. • Die praktische Bedeutung von § 1 a KSchG ist gering. die Ihnen die Rückkehr in Ihren bisherigen Beruf erschweren, weil beispielsweise besondere körperliche Fertigkeiten bei der Ausübung der neuen Tätigkeit verloren gehen würden. Sperrzeiten, wegen selbst verschuldeter Arbeitslosigkeit gibt es nur beim ALG I, nicht aber beim ALG II. In ganz besonderen Ausnahmefällen hat ein Arbeitnehmer auch nach dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne eine Sperrzeit. Angemessen heißt, dass die Wohnung nicht zu groß oder zu teuer ist. Auch deshalb ist es wichtig, dass sich aus dem Inhalt des Aufhebungsvertrags eindeutig ergibt, dass die Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird. Für die meisten älteren Arbeitnehmer ist es kaum vorstellbar, bis zum Alter von 65 oder gar 67 Jahren durchzuarbeiten. Anders als im Sozialversicherungsrecht wird eine Abfindung bei einer Lohnpfändung als Gehaltszahlung behandelt. 2, 2. Einkommen und Vermögen werden auf Ihr Arbeitslosengeld II angerechnet. 1 S. 1 SGB III regelt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit ruht, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einem Aufhebungsvertrag? Im Nachhinein einen Aufhebungsvertrag anzufechten ist ziemlich aussichtslos. Nach einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 16.01.1992 [Az. Eine eigene Kündigung führt oft zu einer Sperrfrist des Arbeitslosengeldes. Für diese ist kennzeichnend, dass sie einvernehmlich erfolgt und deshalb näher ausgestaltet werden kann. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld hängt neben der Beschäftigungsdauer vor allem vom Alter des Arbeitslosen ab. Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrags wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Lässt sich eine Sperrzeit nicht vermeiden, wird ein Arbeitnehmer kaum einen Aufhebungsvertrag schließen, wenn er nicht zumindest eine höhere Abfindung bekommt. 17 der Bundesagentur für Arbeit („Entlassungsentschädigung“), Der Arbeitnehmer muss den Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben, um eine vom Arbeitgeber angedrohte. So wird die Progression gemildert, man spricht von einer Fünftelregelung. Antworten ↓ Konstantin W. 8. Wenn wir jetzt zum 1.3 Alg 2 beantragen bekommt man dann eine Sperre weil man den Aufhebungsvertrag gemacht hat? aufgrund einer tariflichen Regelung. Diese sind beim ALG 2 und bei der Sozialhilfe unterschiedlich. Hallo, ich habe 13 Jahr ohne Unterbrechung gearbeitet und bin ich seit 4 Monaten ALG 1 Empfänger. Hallo, ich habe am 5. Sozialversicherungsbeiträge fallen indessen nicht an, weil Abfindungen kein Gehalt sind. Somit kommt es zu einer Sperrzeit von 12 Wochen. 2. 7, 38 Abs. Anfänger. Hiernach tritt § 148 Absatz 1 Nr. In der Regel wird das Arbeitslosengeld II für 12 Monate bewilligt. Im Vorfeld einer Kündigung und damit auch beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags kann der betroffene Arbeitnehmer in der Regel nicht einschätzen, ob eine mögliche Kündigung seines Arbeitgebers wirksam wäre. Damit eine Abmeldung erfolgt, genügt meistens schon ein Satz, der suggeriert, dass Sie den Antrag auf ALG 2 zurücknehmen. Eine Sperrzeit bleibt dem Betroffenen daher in solchen Fällen regelmäßig nur unter folgenden Voraussetzungen erspart: Diese ohnehin schon hohe Hürde wird noch dadurch verstärkt, dass der betroffene Arbeitnehmer der Arbeitsagentur nachweisen muss, dass eine vom Arbeitgeber anstelle des Aufhebungsvertrags ausgesprochene Kündigung wirksam gewesen wäre. Neben oder statt einer Sperrzeit ordnet das Arbeitsamt das Ruhen des Arbeitslosengeldes an, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund des Aufhebungsvertrags eher endet als es nach einer Kündigung geendet hätte. Von 6 Leute sollen wir 3 die Arbeit übernehmen. Wenn ein Aufhebungsvertrag zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führt Das Arbeitslosengeld kann einer Sperre unterliegen, wenn Sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vereinbaren. Beim Arbeitslosengeld II (wenn kein Anspruch auf ALG 1 besteht), wird nach § 31, §31a und §31b SGB II die Regelleistung drei Monate lang um mindestens 30 Prozent abgesenkt. die Fünftelregelung gelten nur für Abfindungen, die Sie für den Verlust Ihres Arbeitsplatzes erhalten. Wir nehmen gerne mit Ihnen Kontakt auf. Grundlagen Der Einkommensanrechnung Beim Bafög Studis Online. Am einfachsten und sichersten ist es für Sie, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag erst abschließen, nachdem Sie sich in einer Kanzlei für Arbeitsrecht von einem mit diesen Fragen vertrauten Fachanwalt für Arbeitsrecht haben beraten lassen. Ausnahmsweise braucht die angedrohte Kündigung nicht wirksam zu sein. Am bestehen klären Sie dies mit Ihrer Arbeitsagentur oder lassen dies einen erfahrenen Anwalt für Arbeitsrecht für Sie klären, ehe Sie selbst kündigen oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Die Ruhenszeit findet sich in § 158 des III. Hier sind Voraussetzungen aufgestellt, die kumulativ (gemeinsam) vorliegen müssen, damit ein „wichtiger Grund“ für den Abschluss eines … o.). Sie wirkt sich umso mehr aus, je niedriger das Einkommen des Betroffenen ist. Alle Termine beim Jobcenter unterliegen der sogenannten Meldepflicht: Sie müssen diese Termine wahrnehmen. 6 SGB III festgelegt. Für Abfindungen gilt ein ermäßigter Steuersatz. Hinzu kommt die Verkürzung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld um ¼. Unabhängig von ihrem Alter bekommen Arbeitslose 12 Monate Arbeitslosengeld, wenn Sie in den letzten fünf Jahren vor Ihrer Arbeitslosigkeit 24 Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sind. Wann gibt es trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld? Sozialgesetzbuchs. Wenn man die Differenz zwischen beiden Beträgen mit fünf multipliziert, ergibt dies die für die gesamte Abfindung zu zahlende Einkommenssteuer. Dann besteht ein wichtiger, dem Eintritt einer Sperrzeit entgegenstehender Grund nur, wenn der Arbeitgeber dem Betroffenen eine betriebsbedingte Kündigung ernsthaft in Aussicht gestellt hat und wenn die Kündigung wirksam gewesen wäre (s. Bei einem bei einer betriebsbedingten Kündigung schon im Kündigungsschreiben gemachten Abfindungsangebot ist nämlich in der Regel – ebenso wie nach Abfindungsangeboten in Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag – zu erwarten, dass der Arbeitgeber in einem späteren Kündigungsschutzprozess zu einem weiteren Entgegenkommen und damit zur Zahlung einer höheren Abfindung bereit ist. Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag: Was ist noch zu beachten? Nach § 159 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) muss ein Arbeitnehmer zu seinem Anspruch auf Arbeitslosengeld eine Sperrzeit hinnehmen, wenn er sich ohne einen wichtigen Grundversicherungswidrig verhält. Zu einem festgelegten Regelsatz kommt ein Teil des Arbeitslosengelds II für Wohnen und Miete. § 159 Abs. Deshalb stellt bspw. Als Überbrückung zur Rente dient in vielen Fällen die Altersteilzeit. Das Risiko einer Sperrzeit ist noch größer, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Erhalt einer Kündigung einen sog. Es sichert das Existenzminimum Einen wichtigen Grund stellt es regelmäßig auch dar, wenn der Betroffene am Arbeitsplatz gemobbt oder sexuell belästigt wird, wovon er das Arbeitsamt indessen überzeugen muss. Ein an sich „versicherungswidriges“ Verhalten, durch das der Betroffene seine Arbeitslosigkeit selbst mit herbeigeführt hat, löst nur dann keine Sperre des Arbeitslosengelds aus, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten gehabt hat. Eine Ausnahme vom Sonderkündigungsschutz stellt der Aufhebungsvertrag dar. Dazu gehören zum Beispiel Kindergeld, Renten oder Unterhaltsvorschuss. Sie betreffen den Anspruch Arbeitslosengeldberechtigter* bei Aufgabe der Beschäftigung oder unterbliebener gesetzlich vorgesehener Mitwirkungspflichten. Das Jobcenter unterstützt Sie mit vielen weiteren Angeboten. 159.1.2.1.1 der Geschäftsanweisung geregelt („Wichtiger Grund bei Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und gleichzeitig drohender Arbeitgeberkündigung“). Muss ich jede Arbeit annehmen, wenn ich Arbeitslosengeld II beziehe? Eine spätere Zahlung der Abfindung lässt sich dann unproblematisch vereinbaren. Die frage macht es Sinn einen Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen anzustreben und danach noch 2 Jahre ALG 1 zu beziehen das mir zustehen würde oder liege ich darin falsch. Bei krankheitsbedingten Kündigungen reicht den Arbeitsagenturen dagegen oft bereits ein Attest des behandelnden Arztes als Nachweis aus. Di… Nur dann bleiben Arbeitnehmern beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags Nachteile beim Arbeitslosengeld und damit insbesondere eine Sperrzeit erspart. Ist es nicht. Friedrich 2. Das bedeutet, dass finanzielle Leistungen gekürzt werden können. Zu diesen Umständen und Gründen zählen: Eine drohende Kündigung durch den Arbeitgeber: Die betriebliche oder personenbedingte Kündigung wurde bereits in Aussicht gestellt und der Arbeitnehmer kommt dieser sozusagen zuvor. Sie benachteiligt jetzt Arbeitnehmer, die zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag schließen, nicht mehr gegenüber Arbeitnehmern, die eine (unwirksame) betriebsbedingte Kündigung akzeptieren und dafür eine Abfindung erhalten. Lässt sich eine Sperrzeit nicht vermeiden, wird ein Arbeitnehmer kaum einen Aufhebungsvertrag schließen, wenn er nicht zumindest eine höhere Abfindung bekommt. Die Kosten für Ihre Unterkunft übernimmt das Jobcenter nur in angemessener Höhe. Halten Sie die Kündigungsfrist unbedingt ein. Das ist Teil Ihrer Pflichten, wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten. Das hat dazu geführt, dass sich viele Arbeitnehmer schon in der Vergangenheit nicht durch ein Abfindungsangebot von einer Kündigungsschutzklage haben abhalten lassen und im Kündigungsschutzprozess mit Hilfe eines geschickten Anwalts für Arbeitsrecht eine höhere Abfindung durchsetzen konnten. Früher enthielten Aufhebungsverträge deshalb oft falsche Angaben … Andernfalls kann beim Aufhebungsvertrag das Arbeitslosengeld (ALG) 1 oder 2 gekürzt oder gesperrt werden. Sie können dies selbst mit einem der im Internet zugänglichen Einkommenssteuerrechner tun. Ausgehend von 60 % sinkt der anrechenbare Teil der Abfindung je fünf Jahre Beschäftigungsdauer und ab einem Alter von 35 Jahren je fünf Lebensjahre um jeweils 5 %. Klägerin in Baden-Württemberg unterschrieb Aufhebungsvertrag nach betrieblicher Umstrukturierung. Ein Widerruf ist nicht zulässig, entschied vor Kurzem das BAG. • Abschluss eines Aufhebungsvertrags nach Klärung mit der Agentur für Arbeit. Unter 12 Wochen Sperrzeit geht meist nichts. • Die Arbeitsagenturen orientieren sich jetzt an § 1 a KSchG. Wichtig: Wenn Ihr Arbeitslosengeld ausläuft, schließt sich daran nicht automatisch Arbeitslosengeld II (Alg II) an! Dabei wird nicht die ganze Abfindung, sondern höchstens 60 % und mindestens 25 % von ihr auf das Arbeitslosengeld „angerechnet“, das bis zum Ablauf der Kündigungsfrist gezahlt worden wäre. Arbeitslosengeld II wird zu Monatsbeginn für den kommenden Monat an Sie ausgezahlt. Abfindung und Arbeitslosengeld / Sperrzeit (© eigens / fotolia.com) Wer ein Arbeitsverhältnis beendet und nicht gleich in ein neues übergeht, steht natürlich vor der Frage, wie der Lebensunterhalt gesichert werden soll. Immer wieder gelingt es in Kündigungsschutzprozessen nicht einmal den Arbeitgebern selbst, die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung gerade des von ihnen gekündigten Mitarbeiters hinreichend plausibel darzustellen.